Allgemeine Geschäftsbedingungen
compliance-schulung.eu
Allgemeiner Teil
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen compliance-schulung.eu und ihren Kunden.
(2) Die Vorschriften des Allgemeinen Teils gelten für alle Kunden.
(3) Verwendet der Kunde selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen, gelten dennoch nur die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn der Kunde und compliance-schulung.eu haben etwas anderes vereinbart.
§ 2 Gender-Hinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für beide Geschlechter.
§ 3 Salvatorische Klausel, Geltendes Recht
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorgesehene Regelungslücke enthalten.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 4 Schriftformerfordernis
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform selbst. Der gesetzliche Vorrang der Individualabrede bleibt unberührt.
§ 5 Haftungsbeschränkungen
(1) Sämtliche der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
- wenn compliance-schulung.eu seine Pflichten vorsätzlich und/oder grob fahrlässig verletzt,
- wenn compliance-schulung.eu vertragswesentliche Pflichten verletzt,
- im Falle einer Verletzung des Leibes, des Lebens und/oder der Gesundheit,
- bei arglistigem Verhalten,
- im Falle einer wirksamen Garantieübernahme über Beschaffenheitsmerkmale oder
- im Falle zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Im Falle der leichtfahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) compliance-schulung.eu haftet nicht für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, soweit diese von Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen von compliance-schulung.eu sind, zu verantworten sind.
(4) compliance-schulung.eu haftet nicht für Schäden, die außerhalb ihres Risikobereichs, von dritter Seite oder durch höhere Gewalt verursacht wurden.
(5) Sollten Dritte und/oder Kunden compliance-schulung.eu wegen eines Tun, Duldens oder Unterlassens, das einem anderen Kunden zuzurechnen ist (verantwortliche Kunde), in Anspruch nehmen, ist der verantwortliche Kunde verpflichtet,
- compliance-schulung.eu hinsichtlich jedweder Haftung schadlos zu halten,
- compliance-schulung.eu jedwede Aufwendungen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die wegen der Inanspruchnahme entstanden sind,
- hinsichtlich der Aufwendungen und sonstigen Kosten i.S.d. von lit. b, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, compliance-schulung.eu gegenüber einen angemessenen Vorschuss zu leisten,
- compliance-schulung.eu entsprechend der Grundsätze von Treu und Glauben mit sämtlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.
(6) Sofern und soweit der Kunde die Inanspruchnahme von compliance-schulung.eu nicht zu vertreten hat, entfallen die Pflichten nach § 18 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(7) Alle weitergehenden Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Grundpflichten- und Rechte der Vertragsparteien
(1) Ein Kunde, der sich bei compliance-schulung.eu registriert, ist im Hinblick auf die Gestaltung seines Profils und sein sonstiges Nutzerverhalten verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu achten und insbesondere nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten zu verstoßen.
(2) Unter den in § 6 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Voraussetzungen kann compliance-schulung.eu ebenfalls ein bereits bestehendes Profil entfernen. compliance-schulung.eu verpflichtet sich, den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail zu unterrichten. Nach der Entfernung des Profils hat der Kunde einen Anspruch auf Erstattung der für die Zeit nach der Entfernung bereits entrichteten Nutzungsentgelte.
(3) Der Kunde ist für die Inhalte seines Profils und der Angebote in dem Profil selbst verantwortlich. Der Kunde wird ggf. bestehende Schutzrechte, insbesondere Urheber- und Markenrechte nicht zu verletzen. Sofern Inhalte verwendet werden, die Lizenzgebühren, wie etwa GEMA-Gebühren o.ä., begründen, zahlt der Kunde diese. Für bereit gestellte Inhalte übernimmt compliance-schulung.eu keine Verantwortung.
(4) compliance-schulung.eu und der Kunde sind sich einig, dass eine absolute Nutzbarkeit des unter www.compliance-schulung.eu betriebenen Portals nicht gewährleistet ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie technische Ereignisse, die sich dem Einfluss von compliance-schulung.eu entziehen, können zu Störungen oder Ausfällen bei der Nutzung führen. Ersatzansprüche bei diesen oder ähnlichen Ausfällen stehen dem Nutzer nicht zu; vorbehaltlich der Grenzen des § 5 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Jeder Kunde, ist unabhängig von der Frage, ob er sich registriert hat oder nicht, unterlässt es, Inhalte aus dem unter www.compliance-schulung.eu bereitgehaltenen Portal zu kopieren oder zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben.
(6) Beide Vertragsparteien haben das Recht, den jeweils zustande kommenden Vertrag zu kündigen.
(7) compliance-schulung.eu gewährleistet im Rahmen der technischen Anforderungen, dass das unter www.compliance-schulung.eu betriebene Portal den jeweils üblichen technischen Standards entspricht. Sofern der Kunde zusätzliche Audioquellen oder optische Effekte oder die Einfügung von Präsentationen oder anderer Dateien wünscht, übernimmt compliance-schulung.eu keine Gewähr für die Qualität der Darstellung.
(8) compliance-schulung.eu übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Preisangaben der Nutzer. Für die jeweiligen Inhalte sind die Nutzer selbst verantwortlich.